Gerade wurde über eine neue Verordnung, die TFR, abgestimmt, die den Weg für ein massives Überwachungsregime in der europäischen Finanzlandschaft ebnet.

Auch wenn sie noch nicht endgültig ist, widerspricht diese Verordnung den Werten der Privatsphäre, der Dezentralisierung und der finanziellen Freiheit, die das Herzstück der Blockchain-Technologie bilden.

Worum geht es bei dieser neuen Verordnung?

Die Geldtransferverordnung (TFR) soll verhindern, dass Zahlungssysteme zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Während sie zunächst auf traditionelle Zahlungssysteme angewendet wurde, wird sie nun auf Krypto-Assets ausgeweitet.

Kurz gesagt, die Vorschläge sehen vor, “die für konventionelle Zahlungen geltenden Anti-Geldwäsche-Anforderungen auf den Krypto-Sektor auszuweiten” und ein System zu schaffen, bei dem selbst kleinste Transaktionen identifiziert und sensible Informationen an die EU- und nationalen AML-Behörden übermittelt werden müssen. Auf diese Weise würde ein digitales Register mit identifizierten Wallet-Adressen entstehen, das es den Behörden ermöglichen würde, die Transaktionen der EU-Bürger in Echtzeit zu überwachen.

Für Seth Hertlein, Head of Public Policy bei Ledger, beruht dieser Regulierungsvorschlag auf falschen Annahmen: “Laut Chainalysis machte die Geldwäsche im Jahr 2021 nur 0,05 % des gesamten Transaktionsvolumens von Kryptowährungen aus, während die UNO schätzt, dass jedes Jahr bis zu 5 % des weltweiten BIP durch Fiat-Währungen gewaschen werden – mehr als 232 Mal so viel wie durch Kryptowährungen.”

Für Pascal Gauthier, CEO von Ledger, “hat die EU die Angst über die Freiheit gestellt. Die EU-Vertreter übersehen, dass dieser digitale Wandel das Potenzial hat, Tausende von Arbeitsplätzen und eine lebendige Industrie auf europäischem Boden zu schaffen.”

Die digitale Souveränität der EU steht auf dem Spiel

Angesichts dieser neuen Regulierung befürchten viele Krypto-Enthusiasten, dass die EU-Politiker nicht verstehen, dass Kryptowährungen viel mehr sind als volatile und kasinoähnliche Vermögenswerte. Einige argumentieren auch, dass die Fehler der Vergangenheit, die in der frühen Internet-Ära gemacht wurden, in der Krypto-Revolution wiederholt werden und die EU dadurch daran gehindert wird, die Führung in diesem schnell wachsenden digitalen Wandel zu übernehmen.

Im Gegensatz dazu haben die USA in letzter Zeit Ambitionen gezeigt, durch einen umfassenden politischen Ansatz die Führung zu übernehmen. “In den letzten Monaten haben wir erlebt, dass Republikaner und Demokraten mehr mit einem sachkundigen, überparteilichen Ansatz sprechen”, der “ein sehr mächtiges politisches Instrument sowohl für das Repräsentantenhaus als auch für den Senat werden kann”, sagte der US-Kongressabgeordnete Tom Emmer.

Auch ein umfassender rechtlicher Rahmen wird für die digitale Zukunft Europas entscheidend sein. Für die EU-Vertreter/innen ist die Gelegenheit, zu verstehen, dass Web3 die nächste Revolution des Internets ist, sowohl historisch als auch entscheidend.

Wird Bitcoin in der EU verboten?

Ein Verbot ist de facto kaum umzusetzen, Experten fürchten jedoch einen herben Rückschlag für den gesamten Wirtschaftsstandort Europa.

Konkret schreibt die Transfer of Funds Regulation (TFR) strengere Anti-Geldwäschemaßnahmen (AML) vor: Anbieter von Krypto-Transaktionen sollen in Zukunft keine Krypto-Transfers von oder an non-compliant Anbieter ermöglichen dürfen. Das kommt Fachleuten zufolge einem Verbot jener „unhosted Wallets“ in Europa gleich. Damit gemeint sind Krypto-Wallets, die nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden können.

Also im Prinzip alle Wallets, die Nutzer selbstverwalten – auch Hardware-Wallets. Entsprechend ausgenommen sind Wallets, die von einem Verwahrungsdienstleister betreut werden. Dazu gehören zum Beispiel große Exchanges wie Coinbase oder Kraken.

Spannend an dieser Regulierung ist, dass Krypto-Dienstleister nun in Zukunft auch Transaktionen melden sollen, die einen Betrag von 1000.- e übersteigen. Grundsätzlich ist Regulierung sehr zu begrüßen, zumal sich die Blockchaintechnologie und alles, was damit verbunden ist, immer weiter ausbreitet.

Trotzdem stellen gerade diese Anforderungen eine absolute Herausforderung dar, sowohl für Unternehmen als auch die Behörden.

Stell dir vor, du kannst in Zukunft vielleicht deine Miete mit Bitcoin bezahlen. Gerade in Zeiten von Inflation oder auch so oder so steigenden Mieten wäre es nicht unüblich, deine Mieten in Zukunft bei über 1000.- € im Monat zu finden, wenn du nicht sowieso schon solch hohe Zahlungen an deinen Vermieter hast.

Im Grunde kann man sich diese Anforderung so vorstellen: Bei allen Beträgen von über 1000.- € würde automatisch eine Meldung an die Behörden erfolgen, die dann natürlich aufgrund dieser Flut an Informationen einen massiven Mehraufwand hätten.

Worauf will ich hinaus? Nun, die Regularien der TFR in BEzug auf Bitcoin und andere Kryptowährungen sind so viel enger als für FIAT Geld.

Die Regelung, Beträge ab 1000.- € sofort zu melden, käme gleich mit einer Reglung, als müssten Banken alle Kontoeingänge von über 1000.- € gleich bei der Polizei melden.

Erhebliche Konsequenzen durch TFR befürchtet

„Die Änderungen sind ein großer Rückschlag für Krypto in der EU und sollten in den Trilogen aufgehoben werden“, kommentiert etwa das deutsche DeFi-Unternehmen „Unstoppable Finance“.

Auch wenn die Regelung eine Zustimmung des Europa-Parlaments erhalten hat, so muss diese Reglung nun auch noch durch den Rat der Europäischen Union und durch die Europäische Kommission bestätigt werden.

Sollte es tatsächlich final zu einer entsprechenden Gesetzgebung kommen, so haben die Dienstleister anschließend noch 1.5 Jahre Zeit, die Regelungen umzusetzen.

Derzeit schlagen natürlich viele Krypto-Unternehmen Alarm, sehen sie doch einen absoluten Rückschlag für Krypto in der Europäischen Union.

Die Gefahr bestehe vor allem, dass Nutzer innerhalb Europas sich in Zukunft ausländischen Börsen zuwenden. Daraus ergibt sich das erste Sicherheitsproblem. Wenn Anwender sich unter Umständen in Zukunft an Firmen wenden, die außerhalb der EU nicht reguliert sind, gibt es hier Sicherheitsbedenken.

Auf jeden Fall aber haben wir mit der Regelung ein Datenschutzproblem – denn wenn in Zukunft Anbieter wie große Exchanges die Nutzerdaten zur Verfügung stellen müssen, dann entstehen Datensammlungen – und genau diese sind natürlich für Hacker interessant.

Jeder Datensatz soll den Namen des Zahler und des Empfängers beinhalten, und daraus lässt sich schnell herausfiltern, wer welche Vermögenswerte besitzt. Diese Informationen sind natürlich für Kriminelle besonders interessant, und so bleibt es sehr wahrscheinlich, dass Hacker versuchen werden, diese Datensätze auch zu bekommen.

„Kriminelle sehen genau, wie viel Krypto Sie besitzen, und könnten sowohl virtuelle (Hacking, Phishing usw.) als auch physische Angriffe (Raub, Entführung usw.) starten“, so Unstoppable Finance.

Der Zahlungsanbieter muss innerhalb von drei Tagen folgende Informationen aushändigen: Den Namen des Zahlers und des Empfängers.

Ausschnitt aus der Gesetzesänderung (Artikel 5, Absatz 2)

Ist das nun ein komplettes Wallet Verbot in der EU?

Die TFR wird zusammenfassend häufig als praktisches Verbot von Non Custodial Wallets bezeichnet. Da man Dienstleister wie Krypto-Börsen dazu zwingen will, Auszahlungen auf Wallets nur dann zu tätigen, wenn diese eindeutig identifiziert sind, kommt die TFR einem praktischen Verbot von Non Custodial Wallets gleich, weil deren Identifizierung nicht möglich ist.

Die TFR spricht jedoch an keiner Stelle von einem formellen Verbot bestimmter Wallets. Das bedeutet, dass sie sowohl in digitaler als auch in physischer Form weiterhin erlaubt sind.

Selbst ein formelles Verbot könnte ihre Nutzung aber niemals vollumfänglich vermeiden.

Zudem lassen sich die überbordenden Maßnahmen der EU für Krypto-Nutzer sogar auf legalem Wege vermeiden. In einer Pressemitteilung des EU- Parlaments heißt es, das Ziel der TFR sei die Überwachung von Transaktionen, um illegalen Geldtransfer zu stoppen, aber:

Die Vorschriften gelten nicht für Überweisungen von Person zu Person, die ohne Anbieter wie Handelsplattformen durchgeführt werden, oder zwischen Anbietern, die in ihrem eigenen Namen handeln.

Pressemitteilung des EU-Parlaments

Für den Nutzer bleiben Transaktionen auf beliebige Wallets ohne Identifizierung also weiterhin auf legalem Wege möglich.

Nach einer Einschätzung vom Hardware Wallet-Hersteller Ledger trifft die TFR hauptsächlich die europäische Krypto-Industrie und viel weniger die Endverbraucher. Der Aufwand für Firmen steige durch die neuen Regularien enorm.

Schließlich bedeutet die neue Regelung einen Mehraufwand, den sich wohl nur große Unternehmen leisten können. Kleine Unternehmen müssten ggfs. ihr Angebot einschränken.

Aber auch für große Firmen gibt es bedenkliche Risiken, so würden durch den Mehraufwand zusätzliche Kosten entstehen, was zu einer geringeren Attraktivität dieser Anbieter führen kann.

Dadurch sind die Akzeptanz und Nutzer würden sich möglicherweise anderen Anbietern zuwenden, die schlechtere Dienste erweisen.

Welches Ziel hat die TFR?

Im Grunde genommen ist Regulation absolut zu begrüßen, schafft sie doch die Voraussetzung für eine sichere Nutzung, und damit auch Vertrauen für die wachsende Welt der Kryptowährungen.

Allerdings sollte hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden, und es sollten Anbieter mit gutem Willen nicht Steine in den Weg gelegt werden, mit denen der Zugang zu weiterer positiver Entwicklung für Unternehmen deutlich erschwert wird.

Durch die aktuelle Situation mit Corona, aber auch der Krise in der Ukraine und die derzeit vorherrschende Inflation ist die Wirtschaft eh schon stark gebeutelt, und meiner Meinung nach sollte die Gesetzgebung Innovationen eher bestärken als sie derart massiv auszubremsen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich dieser Vorstoß nun weiter entwickelt. Derzeit ist noch alles offen, und es besteht noch die Möglichkeit, die TFR abzuändern und die Entscheidung anzufechten. In diesem Fall würde ein erneuter Entwurf in einer Plenarsitzung diskutiert werden.

So oder so wird es allerdings dazu kommen, dass in einem Trilog aus EU-Kommission und dem Rat, also den Mitgliedsstaaten, weiter verhandelt wird.

Derzeit bestehen die Hoffnungen, dass die TFR in ihrer jetzigen Form in Gesprächen abgeschmettert wird. Man rechnet aktuell Mitte Juni 2022 mit einer finalen Entscheidung.

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