Reisebestimmungen umsetzen – neue Regulierung

von | Jul 4, 2022

Die FATF (Financial Action Task Force) berichtet von “begrenzten Fortschritten” und drängt die Länder zur Einführung von Rechtsvorschriften für Reisebestimmungen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Update über die Umsetzung der FATF-Standards zu virtuellen Vermögenswerten und Anbietern von virtuellen Vermögenswerten berichtet die FATF, dass die überwiegende Mehrheit der Länder, die vom globalen Netzwerk der Organisation seit Juni 2021 bewertet wurden, noch erhebliche oder mäßige Verbesserungen bei der Einhaltung der AML/CFT-Vorschriften in Übereinstimmung mit der Travel Rule benötigen.

Im Grunde geht es darum, Standards einzuführen, um die Terrorismusfinanzierung (CFT – Combating Financial Terrorism) zu bekämpfen und Geldwäsche (AML – Anti Money Laundering) zu verhindern.

Laut FATF haben die Länder, die sich auf die Umsetzung dieser Anforderungen zubewegen, im letzten Jahr “begrenzte Fortschritte” gemacht. 29 der 98 Länder, die geantwortet haben, berichteten über die Verabschiedung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Travel Rule, und 11 haben mit der Durchsetzung begonnen.

“Länder, die noch keine Gesetze zu Reisebestimmungen eingeführt haben, sollten dies so bald wie möglich tun, und die FATF-Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen”, so die Organisation.

“Während etwa ein Viertel der antwortenden Länder dabei ist, die entsprechenden Gesetze zu verabschieden, hat etwa ein Drittel (36 von 98) noch nicht mit der Einführung der Travel Rule begonnen”, so die FATF. “Diese Lücke macht virtuelle Vermögenswerte (virtual Assets – VAs) und virtuelle Vermögensdienstleister (Virtual Asset Service Provider – VASPs) anfällig für Missbrauch und zeigt die dringende Notwendigkeit für die Länder, die Umsetzung und Durchsetzung zu beschleunigen.

Die Organisation fügte hinzu, dass Unternehmen im privaten Sektor Fortschritte bei der Einführung von Lösungen zur Unterstützung der Einhaltung der Reiseregel gemacht und “erste Schritte unternommen haben, um die Interoperabilität mit anderen Lösungen zu gewährleisten.” Die FATF wies jedoch darauf hin, dass diese Lösungen angesichts der “erheblichen Bedrohung durch Ransomware-Akteure, die VAs zur Erleichterung von Zahlungen missbrauchen” und illegale Gelder über Virtual Asset Service Provider, auch bekannt als VASPs, einschleusen, schnell umgesetzt werden müssen.

“Länder, die die Travel Rule bzw. Reisebestimmungen noch nicht eingeführt haben, sollten dies so bald wie möglich tun, und die FATF-Länder sollten mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie die Umsetzung fördern und Erfahrungen und bewährte Praktiken austauschen. Eine rasche Umsetzung durch die Länder wird den Fortschritt weiter fördern.

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